B-Führerschein bis 4,25 t für Wohnmobile: Fakten und Hintergründe

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März 2025:

Eine zentrale Forderung des ÖCC und des ÖAMTC und wichtiger Schritt zu zeitgemäßen Rahmenbedingungen für Wohnmobilisten ist in Brüssel beschlossen worden: Die Anhebung des Gewichtslimits des B-Führerscheins auf 4,25t.
Sie kommt mit 26. November 2029 unter bestimmten Voraussetzungen und ist Rückenwind für die Debatte um die Ausnahme für Wohnmobile von der kilometerabhängigen Go-Maut. Für diese muss bis Ende 2025 in einer Studie die Auswirkungen auf den Tourismus erhoben werden, um eine Regelung für ab 1.2.2029 zu finden. Bis dahin besteht noch der Bestandsschutz für alle Fahrzeuge, die bis 1.12.2023 erstmalig zugelassen oder abgelastet wurden.
Mit Fahrzeuge von mehr als 3,5 Tonnen Gesamtmasse unterwegs zu sein bedeutet neben der kilometerabhängigrn Maut-Pflicht auch, dass die Höchstgeschwindigkeiten von Fahrzeugen über 3,5 Tonnen eingehalten werden müssen. Das bedeutet 70 km/h auf Freilandstraßen und 80 km/h auf Autobahnen. Hier braucht es - spätestens zum Inkrafttreten der 4,25 Tonnen - ebenfalls Anpassungen. Bis 2029 werden zehtausende Fahrzeuge mit den entsprechenden Eigenschaften davon betroffen sein. Die Anpassung des Gewichts hat damit weitreichende Auswirkungen auf unterschiedlichste Anwendungsbereiche. Es liegt an unserer Regierung die Bestimmungen und Gesetze mit Rücksicht darauf zu evaluieren und anzupassen. 

Änderungen, den B-Führerschein betreffend

Auszug aus den Ergebnissen des Trilog-Verfahrens zur Führerschein-Richtlinie

• Erhöhung des Gewichts von Fahrzeugen, die ganz oder teilweise mit alternativen Kraftstoffen (Kommentar) betrieben werden:
• Wohnmobile: bis 4,25 t + Anhänger (Komm.), unabhängig vom Antriebssystem (= Technologieneutralität), mit Kategorie B, Voraussetzung: spezielle Schulung und/oder Prüfung gemäß den Festlegungen der Mitgliedstaaten. Bei vollständigem oder teilweisem Antrieb mit alternativen Kraftstoffen: 4,25 t zwei Jahre nach Erhalt der Kategorie B (ohne Anhänger), um die Zulassung solcher Fahrzeuge zu erleichtern.

• Einsatzfahrzeuge: Fahrzeuge wie Polizeifahrzeuge, Krankenwagen, Katastrophenschutz- und Rettungsfahrzeuge oder Feuerwehrfahrzeuge der Kategorie B bis 5 t (zulässiges Standardgewicht 3,5 t!), inkl. Anhänger bis 3,5 t, für Fahrer ab 20 Jahren, Voraussetzung: spezielle Schulung und/oder Prüfung gemäß den Festlegungen der Mitgliedstaaten. Solche Fahrzeuge können im grenzüberschreitenden Kontext gegenseitig anerkannt werden.

 

Kommentar

So sehr wir uns zum Letztstand freuen, steht eine überarbeitete Richtlinie nach dem Trilog leider NOCH NICHT zur Verfügung.
Die bisherigen Informationen sind zwar detaillierter und glücklicherweise weitreichender als bisher (bspw. Ambulanzen -> Einsatzfahrzeuge,  + Fahrzeuge auch mit teilweisem alternative Antrieb), jedoch noch nicht endgültig ausforumliert und in einer neuen Richtlinie zusammengefasst. Das zeigt sich in den Aussendungen zu den Gesprächen u. A. an den alternativen Kraftstoffen. Hierbei kann es sich nur um ein Missverständnis handeln, da von Beginn der 4,25t-Thematik an von alternativen Antrieben (elektrisch) gesprochen wurde und dies so auch in der letzten Version der Richtlinie vermerkt ist. Alternative Kraftstoffe würde Gas oder E-Fules bedeuten.  Auch an der nicht genau formulierten Bezeichnung "bis 4,25 t + Anhänger" bei Wohnmobilen besteht noch Klärungsbedarf.
Es wird sich wohl um leichte Anhänger bis 750 kg handeln, formuiert wurde das jedoch in den Aussendungen leider nicht eindeutig.
Das zeigt lediglich, dass wir erst ganz genau wissen was, wie und wann genau gültig sein wird,  sobald die letztendliche Richtlinie veröffentlicht wird.
Das wird hoffentlich bald passieren und damit kommen wir zum nächsten Punkt:
 

Nächste Schritte

Die vorläufige Einigung muss noch vom Rat und dem Parlament bestätigt werden.
Die EU-Mitgliedstaaten haben vier Jahre Zeit - Ausnahme ist der digitale Führerschein -, um die neuen Vorschriften in nationales Recht zu überführen und sich auf die Umsetzung vorzubereiten. Welche Art Schulung und/oder Prüfung für Österreicher:innen notwendig sein wird, steht noch in den Sternen und muss auch nicht ehestmöglich festgelegt werden.
 

Weitere Führerschein-Regelungen

Quelle: ÖAMTC

► L17: In anderen Bereichen, die durch die Reform nun EU-weit kommen, wurden bewährte, österreichische Regelungen aufgegriffen. So soll die "L17"-Ausbildung künftig in allen Mitgliedsstaaten Standard werden. Außerdem wird es eine mindestens zweijährige Probezeit inklusive Alkoholverbot geben (in Österreich sind es bereits jetzt drei Jahre).

►Senior:innen im Straßenverkehr: Wichtig im Sinne des diskriminierungsfreien Zugangs zur Mobilität wird es auch künftig keine verpflichtenden medizinischen Checks für Senior:innen geben. Hier kommt das auch vom ÖAMTC favorisierte - und im Rahmen der "Fahrfitness-Checks" bereits praktizierte - Programm für die Selbsteinschätzung der persönlichen Pkw-Fahrfähigkeiten zum Einsatz. "Bei der Führerschein-Verlängerung soll es ein offenes, flexibles System geben, das den EU-Staaten zugesteht, bestehende Regelungen beizubehalten - oder anlassbezogen, z. B. bei entsprechender Vorgeschichte des:der Lenker:in, zu reagieren", so ÖAMTC-Juristin Ursula Zelenka.

►Digitaler Führerschein: In Österreich schon länger im Einsatz, kommt nun auch auf EU-Ebene spätestens 2030 der digitale Führerschein. Wichtig aus Sicht des ÖAMTC: Der "physische" Führerschein bleibt weiterhin gültig, um niemanden auszuschließen und ein "Backup" bei technischen Problemen zu haben.

Wermutstropfen Traktoren
Bei allen positiven Ergebnissen sieht die ÖAMTC-Expertin auch einen Wermutstropfen: "Leider wurde keine einheitliche Führerschein-Klasse für landwirtschaftliche Fahrzeuge geschaffen. Traktoren gibt es aber in der gesamten EU, allerdings mit sechs verschiedenen Führerscheinbezeichnungen. Entsprechende Unklarheiten gibt es bei grenzüberschreitender Verwendung."

 

Quellen und Infos:
Europäische Kommission f. Mobilität und Verkehr
https://transport.ec.europa.eu/news-events/news/commission-welcomes-provisional-agreement-modernised-driving-licences-rules-2025-03-25_en?prefLang=de&etrans=de

Europäisches Parlament, Pressemitteilung: Einigung über Reform der EU-Führerscheinregeln
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20250324IPR27462/verkehrssicherheit-einigung-uber-reform-der-eu-fuhrerscheinregeln

ÖAMTC, Pressemitteilung: ÖAMTC begrüßt Einigung auf Reform der EU-Führerscheinrichtlinie
https://www.oeamtc.at/presse/oeamtc-begruesst-einigung-auf-reform-der-eu-fuehrerscheinrichtlinie-78278759


An dieser Stelle möchten wir an unsere Mitglieder ein großes DANKESCHÖN für all E-Mails und Anrufe zu diesem Thema ausrichten. Ebenso für die tatkräftige Unterstützung bei den Einmeldungen an die EU-Kommission. Wir stehen heute durch Ihre Unterstützung, an diesem Punkt.
Herzlichen Dank!

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Frühjahr 2024

Am 28. Februar 2024 fand im EU-Parlament die Abstimmung über den Bericht des Verkehrsausschusses zur Überarbeitung der Führerschein-Richtlinie statt. In dieser sogenannten Ersten Lesung wurde die Position des EU-Parlaments für den beginnenden Trilog festgelegt. Im Trilog verhandeln die EU-Institutionen (Kommission, Rat und Parlament) über die endgültigen Inhalte der Richtlinie.

Der Zwischenstand ist dabei höchst erfreulich: Die Volksvertreter haben sich für eine Anhebung des Gewichtslimits beim B-Führerschein auf 4.250 kg höchst zulässigem Gesamtgewicht ausgesprochen, sofern damit Wohnmobile oder Rettungsfahrzeuge gelenkt werden! Anders als für sonstige schwerere Fahrzeuge ist dies nicht an die Verwendung eines alternativen Antriebs gebunden. Einzige Bedingung ist der vorherige Besitz des B-Scheins für mindestens zwei Jahre. Insgesamt ein Riesenerfolg für die Initiative von ÖAMTC und ÖCC.

Fahrplan zum B-Führerschein bis 4,25t zum Lenken von Wohnmobilen und Ambulanzen

Stand: 18.2.2025

 

Mit einer finalen Beschlussfassung der 4. EU-Führerschein-Richtlinie, welche die neuen Regelungen enthalten soll, wird für diesen Sommer (2025) gerechnet. Da danach die Mitgliedstaaten noch Zeit haben, um die Regelungen umzusetzen und ihre Gesetze anzupassen, treten die Neuerungen mit einigen Jahren Verzögerung in Kraft.

Die KollegInnen des ÖAMTC (Konsumentenschutz & Mitgliederinteressen) weisen darauf hin, dass die Richtlinie noch nicht fertig verhandelt ist und daher eine generelle Anhebung des Gewichtslimits für den B-Führerschein - wie von ÖAMTC & ÖCC gefordert - noch keineswegs gesichert ist. Auch bei der Frist zur Umsetzung gibt es derzeit noch unterschiedliche Standpunkte; die Rede ist von 3 oder 4 Jahren.

Das bedeutet in Summe, dass die neuen Regelungen - wie auch immer sie aussehen werden, frühestens 2028 oder 2029 gelebte Praxis auf den Straßen Europas sein werden.

Alle Details zu den Änderungen des Entwurfs der Führerschein-Richtlinie lesen Sie unter Entwurf der FS-RL und Änderungen zum Entwurf der FS-RL.

Betreffend der Anhebung der Gewichte für Wohnmobile und Ambulanzen für Sie zusammengefasst:

Seite 30, Abänderung 39:
11a. „Krankenwagen“ gemäß „Kriterien für die Klasseneinteilung von Fahrzeugen“, „Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung“ in Anhang I Teil A Nummer 5.3 der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates1a ein Fahrzeug der Klasse M, das für die Beförderung Kranker oder Verletzter bestimmt und zu diesem Zweck mit besonderer Ausrüstung ausgestattet ist;
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1a Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1).

Seite 30, Abänderung 40:
11b. „Wohnmobil“ gemäß „Kriterien für die Klasseneinteilung von Fahrzeugen“, „Fahrzeuge mit besonderer Zweckbestimmung“ in Anhang I Teil A Nummer 5.1 der Verordnung (EU) 2018/858 ein Fahrzeug der Klasse M mit einem Wohnbereich, der Sitzgelegenheiten und einen Tisch, getrennte oder durch Umstellung von Sitzen geschaffene Schlafgelegenheiten, Kochgelegenheiten und Einrichtungen zur Unterbringung von Gepäck und sonstigen Gegenständen umfasst, die alle im Wohnbereich fest anzubringen sind;

seite 44, abänderung 83:
ha) für die Klasse B ausgestellte Führerscheine gelten zwei Jahre nach ihrer erstmaligen Ausstellung für Krankenwagen im Sinne von Artikel 2 [Absatz 11a] und für andere Sonderfahrzeuge sowie Wohnmobile im Sinne von Artikel 2 [Absatz 11b] dieser Richtlinie, sofern diese Fahrzeuge 4 250 kg nicht überschreiten; In den periodischen Berichten an das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 20 dieser Richtlinie überprüft die Kommission die Auswirkungen von technologischen Fortschritten im Bereich der Notfallmedizinausstattung und/oder der Nutzung von alternativen Kraftstoffen auf die Gesamtmasse von Krankenwagen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21 delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um das zulässige Höchstgewicht von Krankenwagen basierend auf den abschließenden Erklärungen dieser periodischen Berichte zu aktualisieren. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21 delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Richtlinie zu erlassen, um das zulässige Höchstgewicht der in Unterabsatz 1 dieses Buchstaben genannten Fahrzeuge zu aktualisieren und den Auswirkungen der technologischen Neuerungen und der Entwicklung alternativer Energieträger für Krankenwagen Rechnung zu tragen;

Weitere Themen aus der FS-RL, bei denen eine Änderung stattfand: ÖAMTC vorsichtig positiv zur Abstimmung zu EU-Führerscheinrichtlinie | ÖAMTC (oeamtc.at)