Unterwegs mit dem Camper während Lockdown und Ausgangsbeschränkung
Was ist zu beachten, wenn ich mit Wohnmobil oder Wohnwagen unterwegs bin?

Wir fassen zusammen, wie sich Schutzmaßnahmen-Verordnungen auf die Verwendung des Wohnmobils und Wohnwagens aktuell in Österreich auswirken. 
Was derzeit (nicht) möglich ist.
Dies ist keine Rechtsauskunft.
Alle Angaben ohne Gewähr.

4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (seit 8. Februar)


Die 4. COVID-19-SchuMaV bringt seit 8. Februar weitreichende Lockerungen mit sich. Alle Geschäfte dürfen nun wieder öffnenkörpernahe Dienstleistungen angeboten werden und auch Museen, Bibliotheken und Tierparks können wieder betreten werden. Voraussetzung ist das Tragen einer FFP-2-Maske (oder höherem Standard) und ein Abstand von mindestens 2 Metern zu anderen Besuchern. Zudem muss pro Kunde und Besucher eine Fläche von 20 m2 zur Verfügung stehen. Die Ausgangsbeschränkung ist wieder im Zeitraum von 20 bis 6 Uhr in Kraft. 
 

Bitte beachten Sie dazu die jeweiligen aktuellen Maßnahmen in den einzelnen Bundesländern:


Campingplätze weiterhin geschlossen


Beherbergungsbetriebe (Hotels, Campingplätze, beaufsichtigte Stellplätze) und Gastronomie bleiben damit weiterhin, bis zumindest 2.4.2021, geschlossenunbeaufsichtigte Stellplätze dürfen verwendet werden und Dauercamper sich auch weiterhin am Campingplatz in ihrem Mobilheim aufhalten

Das Sozialministerium stellt klar, dass das Wohnmobil als privater Wohnbereich anzusehen ist und sich darin auch während der Ausgangsbeschränkung aufgehalten werden darf, jedoch dürfen Beherbergungsbetriebe zu touristischen Zwecken derzeit nicht genutzt werden.


©Screenshot sozialministerium.at


Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus geht auf die Auslegung des Begriffs „unbeaufsichtigter Stellplatz und zur Durchführung von „Wohnmobil-Dinnern näher ein. Dazu möchten wir zitieren:


Unbeaufsichtigter Stellplatz

Laut § 8 der aktuellen 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ist das Betreten von Beherbergungsbetrieben zu touristischen Zwecken untersagt.

Die Definition des Beherbergungsbetriebes findet ihre Grundlage im bzw. ist mit jener des Meldegesetzes 1991 (§ 1 Abs. 3) identisch. Als Beherbergungsbetrieb gilt demnach jede Unterkunftsstätte, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftsgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zum vorübergehendem Aufenthalt bestimmt ist. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze gelten ausdrücklich als Beherbergungsbetriebe (eine Definition von „beaufsichtigte Camping- und Wohnwagenplätze“ findet sich im MeldeG aber nicht).

Damit ist jede Art von Beherbergung und Unterkunftsstätte umfasst, somit auch das zur Verfügung stellen von Stellplätzen bzw. Privatgrund zum Zweck der Nächtigung, was ebenfalls eine Meldepflicht im Sinne des Meldegesetzes begründet.

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat unter Bezugnahme auf die Erläuterungen zum MeldeG 1972 folgende 3 Kriterien für den Begriff des Beherbergungsbetriebes festgelegt:
  1. Leitung oder Aufsicht des Unterkunftsgebers oder eines von diesem Beauftragten,
  2. Unterbringung von "Gästen" (Urlauber, Geschäftsreisende, Kurgäste udgl),
  3. zum vorübergehenden Aufenthalt bestimmt;

Dies gilt somit auch für beaufsichtigte Camping- und Wohnwagenplätze, da diese im MeldeG den Beherbergungsbetrieben gleichgestellt sind.

Das Gesetz verlangt keine besondere Intensität der Leitung und es bedarf auch keiner Aufsicht „rund um die Uhr“, um das erste Kriterium zu erfüllen (vgl Keplinger, Meldegesetz1991 [2016] 31). Eine Leitung oder Aufsicht ist schon dann zu bejahen, wenn der Unterkunftsgeber über den Stellplatz disponieren bzw. bestimmen kann, was bei Privatgrund grundsätzlich der Fall ist. Wie die Aufsicht tatsächlich organisatorisch gestaltet ist, ist unerheblich (z.B. Rezeption, Schranken, Vergabe von Stellplätzen, Platzordnung, etc.). Das „Übernachten lassen“ auf Privatgrund reicht demnach schon als Indiz für „Leitung oder Aufsicht des Unterkunftsgebers“.

Unbeaufsichtigte Stellplätze können daher im Grunde nur Plätze in der freien Natur bzw. an öffentlichen Orten sein. Für sogenanntes „Wildcampen“ gelten die Naturschutz- und Campinggesetze der einzelnen Bundesländer (siehe österreich.gv.at/campen, Anm. d. Red.)

Die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sieht bestimmte Ausnahmegründe vom Betretungsverbot von Beherbergungsbetrieben vor, wie etwa „unaufschiebbare berufliche Gründe“ oder „Stillung des dringenden Wohnbedürfnisses(alle Ausnahmegründe finden Sie weiter unten in diesem Artikel, Anm. d. Red.). Bei Vorliegen einer dieser Gründe ist das Betreten von beaufsichtigten Camping- und Wohnwagenplätzen – genauso wie alle anderen Beherbergungsbetriebe – zulässig. Der jeweilige Ausnahmegrund ist jedoch gegenüber dem Unterkunftsgeber und im Falle einer Kontrolle gegenüber den Sicherheitsorganen glaubhaft zu machen, andernfalls sowohl der Gast als auch der Beherberger eine Verwaltungsübertretung riskieren.

Mit dem Betretungsverbot von Beherbergungsbetrieben verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die – völlig nachvollziehbare – Reiselust und Mobilität der Bevölkerung aus Freizeit- und Erholungsgründen hintanzuhalten, zumal diese einerseits die rasche Verbreitung der in den Bundesländern unterschiedlich ausgeprägten Mutationen begünstigen kann, und andererseits die Kontaktverfolgung und die Arbeit der Behörden massiv erschweren kann.

Wohnmobil-Dinner


Das Konzept des „Wohnmobil-Dinners“ ist in folgenden Punkten nicht mit den Bestimmungen der aktuellen 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung vereinbar:

  • Das Betreten und Befahren von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen ist untersagt (§ 7). Eine Ausnahme besteht für die Abholung („Take-away“) von Speisen und Getränke, wobei die Konsumation nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte erfolgen darf.
     

Ein Kundenparkplatz zählt zur Betriebsstätte des Gastronomiebetriebes. Das Betreten bzw. Befahren des Parkplatzes (als Teil der Betriebsstätte), um vor Ort – somit auf dem Betriebsgelände – die bestellten Speisen und Getränke zu konsumieren ist nach dem Wortlaut der Verordnung untersagt.

Legt man das Geschäftsmodell so aus, dass hierbei lediglich eine Abholung („Take-away“) von Speisen und Getränken vorliegt, darf die Betriebsstätte zu diesem Zweck zwischen 6 Uhr und 19 Uhr betreten bzw. befahren werden. Die Konsumation darf dabei jedoch nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte (inkl. Kundenparkplatz) erfolgen. 

  • Eine geplante Zusammenkunft am Parkplatz eines Gastronomiebetriebes zu einer bestimmten Uhrzeit, um das Dinner in Anspruch zu nehmen, stellt aus unserer Sicht eine Veranstaltung iSd Verordnung dar. Veranstaltungen sind lt. § 13 untersagt und daher ist eine geplante Zusammenkunft nicht zulässig.
 

Aktuell, seit 19. April: 9. Novelle der 4. COVID-19-SchuMaV

Quelle: sozialministerium.at


Die Sonderregelungen für die Bundesländer Wien und Niederösterreich gelten laut aktueller Novelle vorerst bis einschließlich 25. April 2021 (geplant ist eine Verlängerung bis einschließlich 2. Mai 2021).

Die Ausgangsregelungen für die weiteren Bundesländer sind laut aktueller Novelle bis einschließlich 28. April 2021 gültig, die weiteren Regelungen bis einschließlich 2. Mai 2021.

Aktuelle Regelungen der 4. COVID-19-SchuMaV

Quelle: sozialministerium.at

 

ABSTAND
Ein Abstand von mindestens 2 Metern gilt:
  • an allen öffentlichen Orten – indoor und outdoor.
Ausgenommen sind: Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, sowie nicht im gemeinsamen Haushalt wohnhafte Lebenspartnerinnen / Lebenspartner, einzelne engste Angehörige und einzelne wichtige Bezugspersonen.
  • am Arbeitsplatz, es sei denn, es können sonstige, geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden (z. B. Aufstellen von Plexiglaswänden); zudem ist ein MNS zu tragen

 

FFP2-MASKENPFLICHT
Eine FFP2-Maske (oder eine gleichwertige Maske) ist zu tragen:
  • an allen öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen
  • bei (derzeit erlaubten) Veranstaltungen (z. B. Begräbnis)
  • in öffentlichen Verkehrsmitteln und den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen
  • bei Fahrgemeinschaften
  • in Seil- und Zahnradbahnen
  • in allen Kundenbereichen des Handels sowie in Dienstleistungsbetrieben
  • auf Märkten (indoor und outdoor)
  • bei Parteienverkehr von Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten
  • in der Gastronomie (sofern geöffnet – z. B. in Betriebskantinen) sowie beim Abholen von Speisen
  • in Beherbergungsbetrieben (sofern geöffnet) in allgemein zugänglichen Bereichen (Lobby, Rezeption); Tragepflicht gilt nicht im Zimmer
  • auch für genesene und geimpfte Personen
  • bei Treffen von Selbsthilfegruppen
Ausgenommen sind:
  • Arbeitsorte, an denen Berufsgruppentestungen durchgeführt werden. Wer getestet ist, muss einen eng anliegenden Mund-Nasen-Schutz tragen.
  • Logopädinnen/Logopäden und ihre Patientinnen/Patienten während der Behandlung
  • Kundenbereiche, die sich im Freien befinden, und in denen ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ausgeschlossen ist.
  • gehörlose und schwer hörbehinderte Menschen sowie deren Kommunikationspartnerinnen/Kommunikationspartner während der Kommunikation
  • Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
  • Kinder ab dem vollendeten 6. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr können einen eng anliegenden Mund-Nasen-Schutz statt einer FFP2-Maske tragen.
  • Personen, denen das Tragen einer FFP2-Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht zugemutet werden kann (ärztliches Attest notwendig)
  • Schwangere; stattdessen ist ein eng anliegender Mund-Nasen-Schutz zu tragen

 

AUSGANGSBESCHRÄNKUNG VON 20 BIS 6 UHR (GÜLTIG BIS VORERST 28.04.2021)
Wichtige Ausnahmen:
  • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  • Betreuung und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen, familiäre Pflichten
  • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen LebensBerufliche und Ausbildungszwecke
  • Individualsport, Spaziergänge (physische und psychische Erholung)
  • Unaufschiebbare behördliche und gerichtliche Termine

 

ZUSAMMENTREFFEN
Zwischen 06.00 und 20.00 Uhr dürfen sich maximal 2 Haushalte treffen: maximal 4 Erwachsene mit ihren maximal 6 aufsichtspflichtigen Kindern

 

ALTEN- UND PFLEGEHEIME
  • Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter müssen spätestens alle drei Tage getestet werden und bei Kontakt mit Bewohnerinnen/Bewohnern eine FFP2-Maske, eine Corona SARS-CoV-2 Pandemie Atemschutzmaske (CPA) oder eine Maske mit höher genormtem Standard tragen.
  • Bewohnerinnen/Bewohner dürfen zweimal pro Woche von zwei Personen besucht werden (ausgenommen sind etwa Palliativ- und Hospizbegleitung sowie Seelsorge).
  • Besucherinnen/Besucher müssen ein negatives Testergebnis vorweisen und während des Aufenthalts durchgehend eine FFP2-Maske tragen.

 

KÖRPERNAHE DIENSTLEISTUNGEN (Z.B. FRISÖR, PEDIKÜRE)
  • Vor Inanspruchnahme muss ein negatives Testergebnis (molekularbiologischer oder Antigen-Test) vorgelegt werden. Bei Antigen-Tests darf der Zeitpunkt der Probenahme nicht älter als 48 Stunden sein, bei molekularbiologischen Tests (PCR- oder LAMP-Tests) nicht älter als 72 Stunden.
  • Von der Testpflicht ausgenommen sind Personen, die in den vergangenen sechs Monaten eine Infektion mit SARS-CoV-2 durchgemacht haben.
  • FFP2-Pflicht bzw. falls dies aufgrund der Eigenart der Dienstleistung nicht möglich ist, sonstige geeignete Schutzmaßnahmen
  • Pro Kundin / Kunde muss eine Fläche von 10 m2 verfügbar sein.
  • Wird die körpernahe Dienstleistung außerhalb der üblichen Geschäftsräume erbracht (z. B. auswärtige Betriebsstätten, Hausbesuche, etc.) ist dies nur möglich, wenn durch die Dienstleisterin / den Dienstleister ein negatives Testergebnis (molekularbiologischer oder Antigen-Test) vorgelegt werden kann. Bei Antigen-Tests darf der Zeitpunkt der Probenahme nicht älter als 48 Stunden sein, bei molekularbiologischen Tests (PCR- oder LAMP-Tests) nicht älter als 72 Stunden.
  • Ist die körpernahe Dienstleistung zugleich auch eine Gesundheitsdienstleistung (z. B. mobile Pflege), muss die Dienstleistungserbringerin / der Dienstleistungserbringer alle sieben Tage ein negatives Testergebnis (molekularbiologischer oder Antigen-Test) vorweisen.

 

DIENSTLEISTUNGEN
  • Alle Dienstleistungen können wieder angeboten werden
  • Pro Kundin/Kunde muss eine Fläche von 20 m2 verfügbar sein

 

HANDEL
  • Alle Geschäfte sind geöffnet (maximale Öffnungszeit von 06.00 bis 19.00 Uhr)
  • Pro Kundin/Kunde muss eine Fläche von 20 m2 verfügbar sein
  • Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske (oder einer gleichwertigen Maske)
Regelung in Einkaufszentren:
  • kein Verweilen in allgemeinen Bereichen
  • keine Konsumation von Speisen und Getränken
  • als Fläche wird hier nur jene von Geschäften gezählt

 

SPORT
  • Kontaktsport ist nicht erlaubt
  • Outdoor-Sportstätten dürfen betreten werden (z. B. Eislaufplatz, Loipen), Abstand von mindestens 2 Metern, 20 m2-Regel
  • Seilbahnen sind geöffnet, FFP2-Maskenpflicht ab 14 Jahren (ab 6 Jahren MNS), Abstand von mindestens 2 Metern z. B. beim Anstellen, 50%ige Auslastung in Gondeln und auf abdeckbaren Sesseln
Ausnahmeregelungen für Sport von Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahre:
  • Sport im Freien ist erlaubt
  • Gruppe von maximal zehn Personen plus bis zu zwei Trainerinnen/Trainer
  • Verpflichtendes Präventionskonzept sowie Registrierungspflicht
  • Kontaktsport ist nicht erlaubt

 

GASTRONOMIE UND BEHERBERGUNG
  • Gastronomiebetriebe dürfen Speisen zur Abholung von 6 bis 19 Uhr anbieten.
  • Bei Abholungen von Speisen gilt die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske (oder einer gleichwertigen Maske) für alle Beteiligten.
  • Lieferservice ist täglich und rund um die Uhr möglich.
  • Die Konsumation vor Ort ist nicht erlaubt (Ausnahme: Betriebskantinen).
  • Beherbergungsbetriebe dürfen nur in Ausnahmefällen, insbesondere aus beruflichen Zwecken, genutzt werden.

 

ARBEIT
  • Wo möglich, soll auf Homeoffice umgestellt werden.
  • Abstandspflicht von mindestens 2 Metern
  • In geschlossenen Räumen: eng anliegender Mund-Nasen-Schutz
  • Weitere geeignete Schutzmaßnahmen sind möglich (z. B. Trennwände).
  • Bei engem Kontakt (z. B. mit Kundinnen / Kunden) wöchentliche Testungen und MNS oder FFP2-Maske (siehe oben)
  • Verpflichtendes Präventionskonzept für Betriebe ab 51 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter (ab 1. April)

Für außerschulische Jugendarbeit bis 18 Jahre gilt:

  • Darf in geschlossenen Räumen und im Freien stattfinden.
  • Testverpflichtung in geschlossenen Räumen
  • Gruppe von max. 10 Personen plus bis zu 2 Betreuungspersonen
  • Verpflichtendes Präventionskonzept sowie Registrierungspflicht

TREFFEN VON SELBSTHILFEGRUPPEN
  • Können in geschlossenen Räumen und im Freien stattfinden
  • FFP2-Masken-Pflicht in geschlossenen Räumen und im Freien

KULTUR UND FREIZEIT
  • Museen, Bibliotheken, Büchereien und Archive sind geöffnet.
  • Tierparks, Zoos und botanische Gärten sind geöffnet
Es gilt:
  • Beschränkung von 1 Besucherin / Besucher pro 20 m2
  • Einhaltung des Abstands von mindestens 2 Metern
  • Die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske (oder einer gleichwertigen Maske) entfällt im Freien von Betriebsstätten, wenn ein Kontakt zu haushaltsfremden Personen ausgeschlossen ist.

 

SONDERREGELUNGEN FÜR Wien und Niederösterreich

Aufgrund der aktuellen Situation gelten in den Bundesländern Wien und Niederösterreich die nachfolgenden Maßnahmen vorerst bis einschließlich 25. April (eine weitere Verlängerung bis einschließlich 2. Mai ist geplant):

  • Ausgangsbeschränkung von 0-24 Uhr: Das Verlassen und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs sind nur aus den bekannten Ausnahmegründen erlaubt, etwa:
    • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
    • Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
    • Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere
      • der Kontakt mit dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner oder der Kontakt mit einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, erwachsene Kinder, Geschwister) bzw. einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer oder nicht physischer Kontakt gepflegt wird,
      • die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens,
      • die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen oder einer Testung auf COVID-19 im Rahmen von Screeningprogrammen,
    • berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist,
    • Aufenthalt im Freien alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder einzelnen Angehörigen oder engen Bezugspersonen zur körperlichen und psychischen Erholung
  • Bei Zusammenkünften gilt die 1+1-Regel sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien: 1 Haushalt darf sich mit maximal 1 Einzelperson (Angehörige oder Angehöriger bzw. enge Bezugsperson) treffen.
  • Fahrten zum Nebenwohnsitz sind erlaubt.
  • Handel:
    • Geöffnet bleiben nur jene Geschäfte, die Güter des täglichen Bedarfs anbieten (etwa Supermärkte und Apotheken),
    • Alle weiteren Geschäfte werden geschlossen.
    • Geöffnete Geschäfte dürfen nur jene Waren anbieten, die ihrem jeweils typischen Sortiment entsprechen.
    • Click & Collect ist für alle Geschäfte möglich. Die Warenübergabe muss im Freien erfolgen.
  • Dienstleistungen:
    • Schließung von körpernahen Dienstleistungsbetrieben (z.B. Frisörinnen und Frisöre, Masseurinnen und Masseure, Kosmetiksalons)
    • Weiterhin möglich bleiben zumindest zweiseitig unternehmensbezogene Geschäfte (B2B).
  • Gastronomie:
    • Die Regelungen für die Gastronomie bleiben unverändert: keine Konsumation vor Ort, Abholung von 6 bis 19 Uhr möglich, Lieferung 24/7
  • Kultur und Freizeit:
    • Schließung aller Freizeit- und Kultureinrichtungen, dies betrifft nun auch wieder Tierparks, Zoos und botanische Gärten sowie Museen, Kunsthallen, kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive.
  • Sport und Jugend:
    • Zusammenkünfte im Bereich Jugendsport und Jugendarbeit sind während der Osterruhe untersagt.
    • Outdoor-Sportstätten dürfen weiterhin auch von Hobbysportlerinnen und -sportler betreten werden, indoor nicht. Es gilt aber auch hier die 1+1-Regel: maximal 1 Haushalt und eine 1 Einzelperson. Zusätzlich dürfen Einzelpersonen oder gemeinsame Haushalte Outdoor-Sport auch mit einer Trainerin bzw. einem Trainer betreiben.
       
HISTORIE ZUR 4. COVID-19-SCHUMAV
 

Die 1. Novelle zur 4. COVID-19-SchuMaV verlängerte die Verordnung bis einschließlich 27. Februar.
Die 2. Novelle zur 4. COVID-19-SchuMaV verlängerte um weitere 10 Tage bis einschließlich 9. März. Dabei gibt es in folgenden Bereichen Neuerungen bzw. Klarstellungen:

  • Alten- und Pflegeheime: In Österreichs Alten- und Pflegeheimen konnten die Infektionszahlen drastisch verringert werden – von rund 4000 aktiven Fällen im Dezember auf mittlerweile knapp 300 in ganz Österreich. Viele BewohnerInnen in Alten- und Pflegeheimen sind darüber hinaus mittlerweile geimpft, daher kann die Besuchsregelung in einem ersten, vorsichtigen Schritt gelockert werden: Künftig sind zwei Besuche mit höchstens zwei BesucherInnen pro BewohnerIn pro Woche erlaubt. Weiterhin verpflichtend sind der Vorweis eines negativen Testergebnisses sowie das Tragen einer FFP2-Maske. Die Dauer eines Besuchs ist wie bisher in der Verordnung nicht geregelt.
  • Mobile Pflege- und Betreuungsdienstleister: In der Novelle wird explizit klargestellt, dass für diese Berufsgruppe die gleichen Regelungen wie für andere Gesundheitsdienstleister gelten – verpflichtende Testung einmal pro Woche sowie die Verpflichtung eine FFP2-, CPA- oder höherwertige Maske zu tragen.
  • LogopädInnen und ihre PatientInnen: Diese sind während ihrer Berufsausübung von der Maskenpflicht ausgenommen, da das Erkennen von Gesichtszügen und der Mimik wesentlich für erfolgreiche Behandlungen im Rahmen der Logopädie sind.

Die 3. Novelle zur 4. COVID-19-SchuMaV verlängerte diese bis einschließlich 14. März. Dabei gibt es in folgenden Bereichen Neuerungen bzw. Klarstellungen: 

  • Anpassung der Gültigkeitsdauer von (Zutritts-)Tests: einheitlich Antigentests 48 Stunden und PCR-Tests 72 Stunden (Berufsgruppentests bleiben davon unberührt – weiterhin einmal wöchentlich).
  • Kranken-/Kuranstalten/Gesundheitsorte: Lockerung der Besucherregel (eine BesucherIn pro Tag) allerdings immer mit Testpflicht (bis auf Notfälle / kritische Lebensereignisse / Entbindung); PatientInnen müssen natürlich auch weiterhin keinen negativen Test vorweisen, um den Zugang zum Gesundheitssystem möglichst niederschwellig zu halten.
  • Klarstellung in rechtlicher Begründung, dass „Besuche“ durch RichterInnen zur Bestellung von ErwachsenenvertreterInnen etc. nicht unter die allgemeine BesucherInnenbeschränkung auf 2 Besuche pro Woche fallen.
  • Aufnahme von Absonderungsbescheid und Genesungsnachweis nach § 4 Abs 18 EpiG als Alternative zu einem aktuellem Test. Bei neutralisierenden Antikörpertests kommt es zu einer Reduktion der Gültigkeitsdauer von sechs auf drei Monate. Diese Änderung beruht auf neuen medizinischen Erkenntnissen. Für Genesene nach einer durchgemachten Erkrankung gilt weiterhin eine Anerkennung der Immunität für sechs Monate.

Die 4. Novelle zur 4. COVID-19-SchuMaV verlängerte bis einschließlich 24. MärzAnpassungen gab es, mit der ab 15.3. gültigen Novelle, im Wesentlichen in folgenden Bereichen:

Außerschulische Jugendarbeit bis 18 Jahre
  • Darf in geschlossenen Räumen und im Freien stattfinden. Testverpflichtung für die Jugendlichen besteht nur in geschlossenen Räumen.
  • Gruppengröße beträgt maximal zehn Menschen plus bis zu 2 Betreuungspersonen.
  • Verpflichtendes Präventionskonzept
  • Registrierungspflicht
Sport bis 18 Jahre
  • Darf nur im Freien stattfinden. Es besteht keine Testverpflichtung für die Jugendlichen.
  • Gruppengröße beträgt maximal zehn Menschen plus bis zu zwei Trainer/-innen
  • Erlaubt ist Sport ohne Körperkontakt.
  • Verpflichtendes Präventionskonzept
  • Registrierungspflicht
Treffen von Selbsthilfegruppen
  • Können in geschlossenen Räumen und im Freien stattfinden
  • FFP2-Masken-Pflicht in geschlossenen Räumen und im Freien
Nachschärfungen im beruflichen Bereich – diese gelten ab 1. April.
  • Verpflichtendes Präventionskonzept für Betriebe ab 51 Mitarbeiter/-innen
     

Die 5. Novelle der 4. COVID-19-SchutzMaV ist mit 25.03.2021 in Kraft getreten. Sie verlängert die zuletzt gültige Regelung der 4. COVID-SchuMaV grundsätzlich hinsichtlich der Ausgangsregelung bis einschließlich 03.04.2021 und hinsichtlich der übrigen Regelungen bis einschließlich 11.04.2021.

Ausnahmen entnehmen Sie bitte den Eckpunkten (unten) oder im Detail der Verordnung

 

Die 6. Novelle brachte mit 1. April die "Osterruhe" für Ost-Österreich

Aufgrund der aktuellen Situation ist fürs Burgenland, Niederösterreich und Wien von 1. April bis einschließlich 6. April und für Wien von 1. April bis einschließlich 10. April  eine „Osterruhe für Ost-Österreich“ (lt. BGBLA 2021 II 139) in Kraft. Eine Verlängerung bis 10. April für das Burgenland und Niederösterreich ist angedacht. 
Mit folgenden Maßnahmen soll der epidemiologische Entwicklung entgegengewirkt werden:

  • Maßnahmen für die Ostertage von 1. bis 6./10. April:
  • Ausgangsbeschränkung von 0 bis 24 Uhr mit den bekannten Ausnahmen wie Hilfeleistung in Notfällen, Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse, Erholung und berufliche Gründe
  • Schließung des Handels (Ausnahme für jene Geschäfte, die Güter des täglichen Bedarfs anbieten etwa Lebensmittel, Apotheken)
  • Schließung der körpernahen Dienstleistungen
  • Zusätzlich sollen Home-Office verstärkt genutzt, physische Treffen vermieden, der Mindestabstand von 2 Metern eingehalten, eine FFP2-Maske getragen und vor etwaigen Treffen Selbsttests durchgeführt werden.
  • Distance - Learning nach den Osterferien: nach der Rückkehr in die Schule ab dem 12. April gibt es PCR-Testungen für Pädagoginnen und Pädagogen sowie Schülerinnen.und Schüler
  • Neue Einreiseregelung für Pendlerinnen und Pendler ab 1. April: Künftig müssen Pendlerinnen und Pendler zwei Tests pro Woche vorweisen (Test darf nicht älter als 72 Stunden sein), verstärkte Grenzkontrollen

Die 7. Novelle der 4. COVID-19-SchuMaV verlängerte die Maßnahmendie Sonderregelungen für die Bundesländer Wien, Niederösterreich und das Burgenland ab 7. April laut Novelle bis einschließlich 16. April 2021. Die Ausgangsregelungen für die weiteren Bundesländer sind laut 7. Novelle bis einschließlich 16. April 2021 gültig, die weiteren Regelungen bis einschließlich 25. April 2021.

 

Die vollständige Verordnung und deren Zusätze entnehmen Sie bitte den Downloads.


Link zu den häufig gestellten Fragen des Sozialministeriums zur aktellen Verordnung: FAQ: Alltag, Familie, Sport und Freizeit, Gastronomie

Eine Zusammenfassung mit Fragen und Antworten des ÖAMTC zum Thema «Mobilität während Corona» finden Sie hier: Mobilität - Maßnahmen rund um das Coronavirus

Aktuelle Informationen zu den Einreisegegelungen von und nach Österreich finden Sie hier: Reisen trotz Corona


Update 21.4.: Verlängerung der 4.COVID-19-SchuMaV durch 9. Novelle angefügt und zum Downoad bereitgestellt. 8. Novelle zum Download bereitgestellt.
Privater Wohnbereich: Wohnmobile sind nach wie vor als privater Wohnbereich anzusehen. Screenshot aus FAQs des Sozialministeriums angefügt. Wir möchten uns für kurzzeitige, anderweitige Kommunikation entschuldigen. 
Update 9.4.: Verlängerung der 4.COVID-19-SchuMaV durch 7. Novelle angefügt und zum Downoad bereitgestellt. Begriffs-Auslegungen zu Wohnmobil-Dinner und unbeaufsichtigten Stellplätzen lt. Erkenntnissen des BMLRT angefügt. 
Update 1.4.: 
Verlängerung der 4. COVID-19-SchuMaV durch die 6. Novelle zum Download bereitgestellt.
Update 29.3.: "Osterruhe für Ost-Östterreich" angefügt.
Update 25.3.: 
Verlängerung der 4. COVID-19-SchuMaV durch die 5. Novelle angefügt und zum Download bereitgestellt. Aussicht auf geplante Änderungen der 4. Novelle angefügt.
Update 12.3.: Verlängerung der 4. COVID-19-SchuMaV und Änderungen durch 3. Novelle angefügt und zum Download bereitgestellt. Aussicht auf geplante Änderungen der 4. Novelle angefügt.
Update 1.3.: Verlängerung der 4. COVID-19-SchuMaV und Änderungen durch 2. Novelle angefügt und zum Download bereitgestellt.
Update 17.2.: Verlängerung der 4. COVID-19-SchuMaV bis 27. Februar; Novelle und Begründung dazu zum Download bereitgestellt.
Update 9.2.: Eckpunkte und Änderungen durch die 4. COVID-19-SchuMaV angefügt sowie die Verordnung und Begründung zum Download angefügt. 


Haben Sie Fragen oder Anmerkungen? Schreiben Sie uns bitte eine Mail an office@campingclub.at.

Dies ist keine Rechtsauskunft.
Alle Angaben ohne Gewähr.


Stand der Informationen: 21.04.2021



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