Unterwegs mit dem Camper: 5 Antworten zu Lock-Down und Ausgangsbeschränkung
Was ist zu beachten, wenn ich mit Wohnmobil oder Wohnwagen unterwegs bin?

In den vergangenen Tagen erreichten uns vermehrt Fragen, wie sich die COVID-19-Schutzmaßnahmen von 3.  und 17. November 2020 auf eine (mitunter bestehende) Reise mit dem Wohnmobil auswirken.
Ein Bemühen, für etwas Klarheit zu sorgen.

Bitte beachten Sie:
Aufgrund der Unvorhersehbarkeit der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) rät das Außenministerium weiterhin dringend von allen nicht notwendigen Reisen, insbesondere Urlaubsreisen, ab. (österreich.gv.at)

 

Liebe Camper, 
wir bitten und empfehlen, auf alle aufschiebbaren Reisen bis auf weiteres zu verzichten und den privaten Wohnbereich nur in den neun unten genannten Ausnahmefällen zu verlassen. 
Bleiben Sie gesund!
Ihr ÖCC-Team


COVID-19: Aus Schutzmaßnahmen werden Notmaßnahmen


Das Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gab am 15. November 2020 eine neue Verordnung (479.) aus, die die bestehende Verordnung (463.) mit Dienstag, 17. 11. 2020 um 00.00 Uhr, außer Kraft setzte.
Link zur aktuellen Verordung: BGBLA_2020_II_479

Ein Auszug daraus zur Ausgangsregelung:

Ausgangsregelung

§ 1. 

(1) Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung ist das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs nur zu folgenden Zwecken zulässig:

1. 

Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
2. Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
3. 
Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere
a) der Kontakt mit
aa) dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner,
bb) 
einzelnen engsten Angehörigen,
cc) 
einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich Kontakt gepflegt wird,
b) die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens,
c) 
die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen,
d) 
die Deckung eines Wohnbedürfnisses,
e) 
die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie
f) 
die Versorgung von Tieren,
4. berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist,
5. 
Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung,
6. 
zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen,
7. 
zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie,
8. 
zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten gemäß den §§ 5, 7 und 8 sowie bestimmten Orten gemäß den §§ 9, 10 und 11, und
9. 
zur Teilnahme an Veranstaltungen gemäß den §§ 12 und 13.
(2) Zum eigenen privaten Wohnbereich zählen auch Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben sowie in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen


.


Link zu den häufig gestellten Fragen des Sozialministeriums zur aktellen Verordnung: FAQ: Alltag, Familie, Sport und Freizeit, Gastronomie

zum Vergrößern klicken
Zur ehemaligen Verordnung (463.) von 3. November stellten wir folgende Fragen:

1. Darf man als Dauercamper seinen Wohnwagen benutzen, der auf einem Campingplatz steht? (War beim ersten Lock-Down erlaubt)

Das Betreten von Beherbergungsbetrieben zum Zweck der Inanspruchnahme von Beherbergungsdienstleistungen ist untersagt. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenplätze, sofern es sich dabei nicht um Dauerstellplätze handelt, sowie Schutzhütten gelten als Beherbergungsbetriebe. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Dauercampen nicht vom Betretungsverbot erfasst ist.
 

2. Darf man grundsätzlich mit dem Wohnmobil im November fahren?

Für Fahrten tagsüber gibt es keine Einschränkungen. Einen beaufsichtigten Camping- oder Wohnwagenplatz darf man jedoch nicht aufsuchen. Daher sollte man die fehlenden Übernachtungsmöglichkeiten bei der Planung berücksichtigen.


 

3. Gilt ein Wohnmobil/Wohnwagen als privater Wohnbereich? D.h. Kann man mit einem Wohnmobil/Wohnwagen nach 20 Uhr irgendwo stehen (und darin schlafen)?

Das sind eigentlich 2 Fragen.
„Irgendwo“ stehen bleiben und im Wohnmobil übernachten ist zu den gleichen Bedingungen gestattet oder verboten, wie sonst auch, unabhängig von den Ausgangsbeschränkungen. Nachts erlaubterweise stehen darf man daher nur auf unbeaufsichtigten Plätzen oder dort, wo es außerhalb von Campingplätzen jetzt schon erlaubt ist.
 
Ob das Wohnmobil/der Wohnwagen als privater Wohnbereicht gilt, lässt sich nicht mit Sicherheit beantworten. Für einen Dauercamper vielleicht schon (möglicherweise deshalb die Ausnahme von den Beherbergungsbetrieben), bei allen anderen würde ich das eher ausschließen.
 
Anmerkung der Redaktion (4.11.): Unsere weiteren Recherchen dazu haben ergeben, dass das Wohnmobil/Wohnwagen als privater Wohnbereich gilt und daher eine Übernachtung auf einem unbeaufsichtigtem Stellplatz nichts im Wege steht. Die Ausgangsbeschränkung zwischen 20 und 6 Uhr ist freilich einzuhalten und sich in diesem Wohnbereich aufzuhalten.
Zudem gilt für das Wohnmobil/Wohnwagen, wie in Haus und Wohnung: "Von Kontrollen gemäß Abs. 1 ausgenommen ist der private Wohnbereich." Link zum RIS.



4. Darf man mit einem Campingfahrzeug eine Stellplatz/Übernachtungsplatz (der nicht „beaufsichtigt“ ist) ansteuern und dort übernachten?

Siehe frage 1.
Unbeaufsichtigte Plätze und Dauerstellplätze gelten nicht als Beherbergungsbetriebe, weshalb das Betreten nicht untersagt ist.
 

5. Muss ich meinen Campingaufenthalt jetzt abbrechen?

Nein. Das Betretungsverbot gilt nicht für Personen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung (3. November 2020) bereits in Beherbergung befinden, für die im Vorfeld mit dem Unterkunftgeber vereinbarte Dauer der Beherbergung. Man darf daher bis zum Ablauf der gebuchten Zeit bleiben.


Update 22.11.: Empfehlung des ÖCC bis auf weiteres auf aufschiebbare Reisen zu verzichten
Update 16.11.: COVID-19 Notmaßnahmen (479.) ergänzt
Update 13.11.: Die Regierung hat für 14. 11. 2020 eine Pressekonferenz einberufen, in der Lock-Down-Verschärfungen angekündigt werden. Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten.
Update 11.11.: Die Ausgangsbeschränkungen von 20 bis 6 Uhr sind bis 22. 11. 2020 verlängert worden.

Haben Sie Fragen oder Anmerkungen? Schreiben Sie uns bitte eine Mail an michael.szemes@campingclub.at.

Dies ist keine Rechtsauskunft.


Stand der Informationen: 16.11.2020



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